Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Petra F. • 09.06.2026
Warum gehen Krankenkassen nicht gerichtlich gegen die unzureichende staatliche Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen vor? Würden Sie unterstützen, vor dem zuständigen Gericht zu klagen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 09.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Krankenkassen klagen zu Recht! Staatliche Aufgaben dürfen nicht dauerhaft über GKV-Beiträge finanziert werden.

Frage von Ursula W. • 09.06.2026
Wie verhindert Duisburg, dass Vorgaben zu Wohnkosten Menschen mit geringem Einkommen verdrängen und soziale Probleme in einzelnen Stadtteilen verstärken?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 06.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Eine besonders häufig angewendete Methode ist dabei die Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft mittels eines schlüssigen Konzeptes, welches ein standardisiertes und gerichtlich anerkanntes Verfahren ist.

Frage von Hans-Joachim J. • 09.06.2026
warum diskutiert man nicht über den Vorschlag, wer nicht bereit ist, Blut oder Organe zu spenden, bekommt im Bedarfsfall auch nichts! Das Problem, das zu wenig Blut/Organe vorhanden sind, wäre gelöst!
Portrait von Heinrich Garg
Antwort ausstehend von Heinrich Garg FDP
Frage von Svea H. • 09.06.2026
Im Koalitionsvertrag beschloss Ihre Partei zusammen mit der SPD und CSU Maßnahmen für eine bessere Psychotherapeutische Versorgung. Jetzt sparen Sie genau dort, wie geht das für Sie zusammen?
Photocredit: Laurence Chaperon
Antwort 10.06.2026 von Saskia Ludwig CDU

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Frage.

Frage von Svea H. • 09.06.2026
Im Koalitionsvertrag beschloss Ihre Partei zusammen mit der CDU/ CSU Maßnahmen für eine bessere Psychotherapeutische Versorgung. Jetzt sparen Sie genau dort, wie geht das für Sie zusammen?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 12.07.2026 von Sonja Eichwede SPD

Die Finanzkommission empfiehlt, die Zuschläge für Kurzzeittherapien zu streichen, weil sie keinen messbaren Effekt auf die Versorgung psychisch Erkrankter haben. Das beschlossene GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz der Bundesregierung folgt dieser Empfehlung. 

Frage von Dorothee G. • 09.06.2026
Wie viele Stunden kann eine Psychotherapeutin mit einem hälftigen Versorgungsauftrag arbeiten und wie viel Wochenarbeitszeit bedeutet für Sie "Teilzeit"?
Portrait von Tino Sorge
Antwort 25.06.2026 von Tino Sorge CDU

Selbstredend ist uns bewusst, dass viele Psychotherapeuten nebenher weiteren beruflichen Tätigkeiten nachgehen, sei es in Kliniken, Beratungsstellen oder Hochschulen.