Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph B. • 08.06.2026
Sehr geehrter Herr Kurt, Könnte die Firma Alba behördlich zur regelmäßigen Entsorgung der „gelben Tonne“ gezwungen werden? Sie wird doch über den „grünen Punkt“ bezahlt, leert aber nur 14-tägig (max).
Portrait von Taylan Kurt
Antwort 12.08.2026 von Taylan Kurt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja, nach § 5 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin (KrW-/AbfG Bln)

Frage von Christoph S. • 08.06.2026
Sie planen Beamte über eine Bürgerversicherung in die Rentenversicherung und GKV aufzunehmen. Werden Sie neben dieser Abschaffung von Beamtenprivilegien auch die Pflichten von Beamten reduzieren?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Mein Vorschlag bezog sich auf die gesetzliche Rentenversicherung – konkret habe ich mich für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung ausgesprochen, in die neben Arbeitnehmern auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete einzahlen

Frage von Tetiana M. • 08.06.2026
Wie können Sie junge Erwachsene unterstützen nach dem Schulabschluss bezahlbaren Wohnraum zu finden?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 23.06.2026 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum und stärken den Mieter*innenschutz.

Frage von Daniel M. • 08.06.2026
Aus welcher Kasse werden die Pensionen der Abgeordneten bezahlt?
Portrait von Anne Zerr
Antwort 15.07.2026 von Anne Zerr Die Linke

Abgeordneten-Pension kommt aus Steuergeld, nicht der Rentenkasse. Wir fordern: Alle, auch Abgeordnete, zahlen solidarisch ein.