Sie planen Beamte über eine Bürgerversicherung in die Rentenversicherung und GKV aufzunehmen. Werden Sie neben dieser Abschaffung von Beamtenprivilegien auch die Pflichten von Beamten reduzieren?
Beamte (Bund) können schon jetzt freiwillig in die GKV einzahlen, müssen dann allerdings 100% der Beträge selbst übernehmen. Der Bund weigert sich anders als Länder die Kosten für die GKV hälftig wie bei Angestellt zu übernehmen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass Beamte nicht nur Privilegien genießen. Beispiele: Beamte (Bund) arbeiten in Vollzeit 2 Stunden länger pro Woche. Der zusätzliche Urlaubstag aus dem TVöD Bund (Tarifverhandlungsergebnis ab 2027) wurde für Beamte nicht übernommen. Beamte haben kein Streikrecht. Es gelten für Beamte strengere Nebentätigkeitsregeln.
Neben der Abschaffung von Beamtenprivilegien und Einbindung von Beamten in die Solidargemeinschaft, sollte daher auch über eine Reduktion der Pflichten diskutiert werden, z.B. gleiche Arbeitszeit, Streikrecht.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Eine solche Bürgerversicherung ist auch weiterhin das Ziel der SPD. Zur Wahrheit gehört dabei auch: Da die CDU/CSU eine solche Bürgerversicherung ablehnt, gibt es hierfür aktuell keine Mehrheit im Bundestag.
In der SPD – wie in vielen Parteien – gibt es Debatten und auch zugespitzte Anträge aus Gliederungen oder Arbeitsgemeinschaften. Das gehört zu einer lebendigen innerparteilichen Demokratie. Der von Ihnen angesprochene Antrag zur Abschaffung der Zivilehe ist allerdings kein Beschluss der SPD insgesamt und erst recht keine Position des SPD-Parteivorstands. Ich unterstütze eine Abschaffung der Ehe nicht. Die Ehe steht in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 6).
Die Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden aus Steuermitteln finanziert – dazu gehören die Beihilfe bei Beamtinnen und Beamten wie auch die Arbeitgeberbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung bei Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.
Durch die Entlastungsmaßnahmen hat der Staat beim Treibstoff deutliche Mindereinnahmen. Zwar ist es richtig, dass bei höheren Preisen auch mehr Mehrwertsteuer anfällt. Wenn ein Liter Super vor den starken Preissprüngen 1,70 Euro kostete, entfielen davon ca. 27,2 Cent auf die Mehrwertsteuer. Bei einem aktuellen Preis von 2,05 Euro liegt die Mehrwertsteuer bei 32,7 Cent. Der Unterschied liegt daher bei 5,5 Cent pro Liter – deutlich weniger als die Entlastung um 17 Cent durch die Senkung der Energiesteuer.