Antwort 04.11.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke
Es gibt bereits verschiedene Gutachten, die die Verfassungskonformität eines Vergesellschaftungsgesetz bestätigen.
Es gibt bereits verschiedene Gutachten, die die Verfassungskonformität eines Vergesellschaftungsgesetz bestätigen.
Unser Grundgesetz ermöglicht den Weg der Vergesellschaftung nach Artikel 15. Die Frage ist aber, ob dies zu mehr und bezahlbarerem Wohraum führt. Das sehen wir nicht und wollen stattdessen andere Wege gehen.
Die VBL ist eine eigenständige Anstalt. Über ihre Immobilien entscheiden ihre eigenen Gremien. Als Bundestagsabgeordnete habe ich darauf leider keinen direkten Einfluss.