Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nikolaus M. • 24.06.2026
Rente für schwerbehinderte Menschen mit Abzügen auch nach angedachter Rentenreform vom 23.06.2026 möglich ?
Portrait von Katja Mast
Antwort 08.07.2026 von Katja Mast SPD

Nach geltendem Recht können schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 und 35 Versicherungsjahren weiterhin früher in Rente gehen.

Frage von Maximilian G. • 24.06.2026
Unterstützen Sie Waffenverkäufe aus Bayern nach Israel oder nach Russland oder in die Ukraine?
Portrait von Christian Moser
Antwort 03.07.2026 von Christian Moser CSU

Ja, ich unterstütze grundsätzlich Waffenexporte an enge Partner und Verbündete Deutschlands, wenn sie im Einklang mit unseren Gesetzen, unseren Sicherheitsinteressen und unseren internationalen Verpflichtungen stehen

Frage von Herbert S. • 24.06.2026
Rentenreform:Derzeit können sich ganze Berufsgruppen(z.B Steuerberater), obwohl abhängig beschäftigt, der Rentenversicherungspflicht entziehen. Soll diese Ungleichbehandlung so bleiben?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 13.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Alterssicherungskommission hat in ihrem Bericht empfohlen, künftig alle nicht obligatorisch abgesicherten Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherungspflicht einzubeziehen.

Frage von Frank H. • 24.06.2026
Hallo Frau Bas, zur Zeit befinde ich mich in der aktiven ATZ. Meine passive ATZ endet mit Vollendung des 63 Lebensjahres 03/2030. Muss ich mich jetzt bis 64 arbeitslos melden?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Die genaue Ausgestaltung bei der Umsetzung bleibt abzuwarten. Änderungen beim Renteneintritt wurden in der Vergangenheit jedoch auch aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben stets mit dem notwendigen Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge ausgestaltet.