Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Auch diese Publikation habe ich zur Kenntnis genommen. Allerdings bleibe ich bei meiner Position, dass politische Parteien sich auf Dauer nicht mit juristischen Mitteln zurückdrängen lassen, sondern politisch gestellt werden müssen.

Ich bin nach wie vor skeptisch, was ein Verbotsverfahren angeht

Nach unserer Auffassung ging es der CDU in dieser Aktuellen Stunde nicht um eine Entschuldigung, die bereits zuvor erfolgt war. Vielmehr sollte aus dem Vorgang ausschließlich politisches Kapital geschlagen werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist für den formellen Gesetzgebungsprozess über meine bisherigen Angaben hinaus kein exakter zeitlicher Korridor auszumachen