Antwort 21.09.2026 von Jens Peick SPD
Keine Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft, solange diese nicht die kritische Infrastruktur betreffen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.08.2026 von Mark Helfrich CDU
Seien Sie versichert, dass wir die Verhandlungen in Brüssel sehr genau verfolgen und uns dafür einsetzen, dass am Ende keine anlasslose, grenzenlose Überwachung digitaler Kommunikation steht
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Antwort 07.08.2026 von Siemtje Möller SPD
Die SPD lehnt eine anlasslose und flächendeckende Chatkontrolle als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre und das Briefgeheimnis ab
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD