Antwort 26.05.2026 von Beatrix von Storch AfD
Das besondere Treueverhältnis zwischen Staat und Beamten und die erworbenen Ansprüche auf Pensionen sind rechtlich geschützt.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.05.2026 von Marja-Liisa Völlers SPD
Die Kritik besteht aktuell darin, dass bei der Gründung einer neuen transatlantischen Holdinggesellschaft die staatlichen Anteile verwässert werden und unter die kritische Schwelle von 25 Prozent sinken könnten. Als SPD-Fraktion haben wir diesen Punkt genau im Auge.
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
Antwort 28.05.2026 von Hülya Düber CSU
Im parlamentarischen Verfahren wird zu prüfen sein, wo Regelungen noch einfacher und verständlicher gefasst werden können.
Antwort ausstehend von Christoph Grimm AfD
Antwort 22.05.2026 von Markus Ferber CSU
Entscheidungen zur Aufhebung der Immunität von Europaabgeordneten finden aus guten Gründen in geheimer Abstimmung statt.