Antwort 09.03.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Der Schutz der Mieter:innen vor überhöhten Nebenkosten ist für uns ein zentraler Teil des GMG und in den Eckpunkten klar verankert.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.03.2026 von Sascha Herr parteilos
Der CSD hat als Freiheits- und Gedenktag seine Berechtigung. Kritisch sehe ich jedoch seine zunehmende Politisierung und dauerhafte Identitätsinszenierung.
Antwort 11.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
KI kann viele Chancen bieten, aber nur, wenn sie demokratisch kontrolliert wird und nicht allein von Konzernen bestimmt wird.
Antwort ausstehend von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 02.03.2026 von Fabio De Masi BSW
Ich habe den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran öffentlich klar verurteilt und Bundeskanzler Merz aufgefordert, dass er die Nutzung von in Deutschland gelegenen Militärbasen für Militärschläge der USA gegen den Iran untersagt
Antwort 12.03.2026 von Gabriela Heinrich SPD
zwar bin ich keine Völkerrechtlerin, mir erscheint der Angriff aber völkerrechtswidrig. Diese Einschätzung teilt auch weitgehend die Fachwelt. Ich finde es gut und notwendig, dass die SPD diese Einschätzung auch öffentlich äußert.