Antwort 29.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Für mich ist aber klar: Der Bund muss die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts rechtssicher und so zügig wie möglich umsetzen.
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Antwort ausstehend von Astrid Hennies SPD
Antwort 28.09.2026 von André Trepoll CDU
Da ich für die örtlichen und fachlichen Gegebenheiten vor Ort nicht zuständig bin und mich in diesem spezifischen Bereich leider nicht ausreichend auskenne, kann ich Ihnen Ihre Fragen nicht direkt beantworten.
Antwort ausstehend von Daniela Rump SPD
Antwort ausstehend von Dennis Paustian-Döscher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.09.2026 von Ole Thorben Buschhüter SPD
Hierzu war ich bereits einmal mit der Straßenverkehrsbehörde im PK38 im Gespräch. Ich fasse dort hierzu noch einmal nach.