Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven R. • 24.11.2025
Ihr Bundesland blockiert im Bundesrat das Sparparket für die gesetzliche Krankenversicherung. Warum schaden Sie damit den Beitragszahlern?
Portrait von Boris Rhein
Antwort 19.01.2026 von Boris Rhein CDU

Der Kompromiss ermöglicht stabile Beiträge für die Versicherten und berücksichtigt gleichzeitig die wirtschaftlich herausfordernde Situation der Kliniken.

Frage von Uwe B. • 24.11.2025
Was halten Sie von dem neuesten 28 Punkte Friedensplan der Amerikaner? Wäre es nicht besser dem zuzustimmen eh Trump sich gänzlich zurückzieht und beispielsweise auch die Satelliten abschaltet
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 01.12.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Auf jeden Fall muss über den Plan der USA so ernsthaft wie möglich verhandelt werden, damit der Krieg beendet wird

Frage von Sven R. • 24.11.2025
Ihr Bundesland blockiert im Bundesrat das Sparparket für die gesetzliche Krankenversicherung. Warum schaden Sie damit den Beitragszahlern?
Portrait von Olaf Lies
Antwort 17.12.2025 von Olaf Lies SPD

Unser Ziel: Krankenkassenbeiträge stabil halten - aber nicht auf Kosten von Ländern, Kommunen und Kliniken. Daher musste das Thema in den Vermittlungsausschuss.

Frage von Marion U. • 24.11.2025
AFD schickt Besuchergruppen in Berlin in russische Botschaft. Was tun Sie dagegen? Es sind unsere Steuergelder, die dafür ausgegeben werden. Wer macht und kontrolliert die Besuchsprogramme?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 26.11.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrte Frau U.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Andreas M. • 24.11.2025
Warum beantworten Sie die Fragen zum Hessengeld nicht?
Portrait von Boris Rhein
Antwort 28.01.2026 von Boris Rhein CDU

Viele Fragen wurden zwischenzeitlich individuell beantwortet. Für weitere Fragen zum Hessengeld steht die zentrale Informationsstelle des Landes zur Verfügung.