Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kristin Z. • 24.02.2026
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Wie stehen Sie zu einem Moratorium für das SEZ, um mit Architekten und Bürgern Möglichkeiten für Wohnraum und bestehender Infrastruktur zu entwickeln.
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Jens T. • 24.02.2026
Moin Herr Günther, Sie wollen die Zuckersteuer durchsetzen. Werden Imker ausgenommen davon? Zucker ist bereits 70% teurer geworden 25KG Zucker benötigt ein Volk im Winter zum überleben. Ihr Plan?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Kurt M. • 24.02.2026
Aus welchen Gründen hatten sie bei der Landtagspetition 16/05456 (Petition vom 15.03.2021) empfohlen, die Petition abzulehnen?
Portrait von Katrin Schindele
Antwort 16.04.2026 von Katrin Schindele CDU

Sollten Sie Fragen haben zu einer Petition, die aus ihrer Sicht nochmals behandelt werden sollte, weil es neue Erkenntnisse gibt, können Sie das Petitionsbüro kontaktieren oder eine neue Petition einreichen oder rechtliche Schritte unternehmen.