Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Enrico S. • 23.02.2026
Warum lehnen Sie die Zuckersteuer ab? Und was machen Sie in Ihrem Bundesland, damit sich die Bürger und auch besonders die Kinder in Kita und Schulen gesund und zuckerarm ernähren können?
Portrait von Peter Hauk
Antwort 02.03.2026 von Peter Hauk CDU

Die Diskussion um eine sogenannte „Zuckersteuer“ wird seit einigen Jahren auch in Deutschland geführt. Die Position der CDU ist hierbei klar: Wir lehnen eine pauschale Zuckersteuer ab.

Frage von Enrico S. • 23.02.2026
Warum sind Sie gegen die Zuckersteuer? Ihre Argumente mögen richtig sein, dass jeder das Recht hat, dies zu entscheiden. Fakt ist aber, zuckerhaltige Lebensmittel sind billiger und machen süchtig.
Christina Stumpp Portrait
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Frage von Enrico S. • 23.02.2026
Warum sind Sie gegen die Zuckersteuer? Ihre Argumente mögen richtig sein, dass jeder das Recht hat, dies zu entscheiden. Fakt ist aber, zuckerhaltige Lebensmittel sind billiger und machen süchtig.
Christina Stumpp Portrait
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Frage von Daniel K. • 23.02.2026
Auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage soll ein fiktives Partnereinkommen in der Beamtenalimentation eingeführt werden?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 18.03.2026 von Daniela Ludwig CSU

Das BMI wird zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen.

Frage von Daniel K. • 23.02.2026
Ist ein absolutes Streikverbot bei fortdauernder Unteralimentation und fehlendem effektiven Rechtsschutz noch verfassungsgemäß?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 23.03.2026 von Daniela Ludwig CSU

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass das BMI zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen und ihn nach Einleitung der Ressortabstimmung auf seiner Internetseite veröffentlichen wird.