Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine tragfähige Linie vertreten wird – mit dem Ziel, Kinder wirksam zu schützen, ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden
Es ist daher richtig, dass der Vorschlag derzeit auf EU-Ebene intensiv beraten wird.
Die im Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission vorgeschlagene „Chat-Kontrolle“ bedarf in der jetzigen Form aufgrund des erheblichen Eingriffs in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger noch einer dezidierten, kritischen Prüfung unter Abwägung der betroffenen Grundrechte
Das Vorhaben anlassloser Chatkontrollen wird durch die EU aktuell nicht weiter verfolgt. Ich bin froh, dass die Bundesregierung dem Bundesrat hier gefolgt ist.
Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dem Vorhaben im Rat der EU nicht zuzustimmen.
Wir würden ja auch nicht jeden Brief öffnen und das Briefgeheimnis verletzen und von einer KI durchsuchen lassen, um Straftäter zu ermitteln.