Wie werden Sie sich dafür einsetzen keine Hintertüren in die verschlüsselte Kommunikation einzubauen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
im Grundsatz sind die europäischen Initiativen zur Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich zu begrüßen. Um sexuellen Missbrauch wirksam zu bekämpfen, benötigen Strafverfolgungsbehörden geeignete und effektive Ermittlungsinstrumente sowie klar geregelte Befugnisse, die idealerweise auf europäischer und internationaler Ebene abgestimmt sind. Vor diesem Hintergrund ist ein verbindlicher EU-Rechtsrahmen von zentraler Bedeutung.
Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Verordnungsentwurf zur sogenannten „Chat-Kontrolle“ wirft in seiner derzeitigen Ausgestaltung jedoch erhebliche grundrechtliche Fragen auf. Angesichts der Eingriffstiefe ist eine sorgfältige und kritische Prüfung unter Abwägung der betroffenen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte erforderlich. Es ist daher richtig, dass der Vorschlag derzeit auf EU-Ebene intensiv beraten wird. Auch auf Bundesebene wird an einem tragfähigen Kompromiss gearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Die entscheidende Frage ist nicht, ob alles wieder so billig wird wie früher. Entscheidend ist, ob man heute von seiner Arbeit gut leben kann. Und genau daran muss Politik arbeiten.
Gute Arbeit muss sich lohnen – für die Menschen und für unser Gemeinwesen
Auch ich war ehrlich gesagt irritiert über den Vorschlag aus den Reihen des CDU-Wirtschaftsrats.
Vor diesem Hintergrund ist mir die klare Abgrenzung wichtig: Komplementäre Verfahren können eine individuelle Rolle spielen, die Grundlage der Regelversorgung muss jedoch die wissenschaftlich überprüfte Medizin bleiben.