Antwort 22.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Ich habe mich zwar gegen eine pauschale Übergangsfrist von fünf Jahren ausgesprochen, zugleich aber betont, dass es Vertrauensschutz geben muss.
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Antwort 09.10.2026 von Gunther Krichbaum CDU
Der Gesetzgeber hat bestimmt, dass die Aufenthaltsdauer während des Asylverfahrens nur anzurechnen ist, wenn der Ausländer unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt ist oder ihm internationaler Schutz zuerkannt wurde.
Antwort ausstehend von Jessica Gerke Die Linke
Antwort ausstehend von Tina Fischer SPD
Antwort ausstehend von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.09.2026 von Johannes Martin CDU
Mein Ziel war der Erhalt der Kleingartenanlage Hiltrudstraße (0582/IX). Leider wurde hier durch die damalige Bezirksstadträtin der Linken Baurecht geschaffen.