Antwort 05.10.2026 von Christos Pantazis SPD
Ich halte Ihren grundsätzlichen Hinweis für berechtigt, dass eine Besoldungsregelung nicht allein unter dem Gesichtspunkt der kurzfristigen Haushaltsauswirkungen betrachtet werden darf.
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Antwort ausstehend von Albert Ngwa parteilos
Antwort ausstehend von Mechthilde Wittmann CSU
Antwort 14.09.2026 von Christian Haase CDU
Um Interessenskonflikte ehemaliger Regierungsmitglieder von vornherein auszuschließen, werden diese nicht in den Bereichen eingesetzt, für die sie Verantwortung getragen haben.
Antwort 09.09.2026 von Raymond Höptner CDU
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist aus meiner Sicht deshalb ein wichtiger und ernst zu nehmender Beitrag zu dieser Debatte.
Antwort ausstehend von Gregory Scholz SPD