Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniela K. • 28.06.2026
Herr Plum, wenn ein Gutachten die Verfassungswidrigkeit der AfD belegt und das Grundgesetz ein Parteiverbot vorsieht: Unterstützt die CDU nun ein Verbotsverfahren? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Martin Plum
Antwort ausstehend von Martin Plum CDU
Frage von Dennis H. • 28.06.2026
Am 25.06.2026 wurde ein juristisches Gutachten veröffentlicht, dass die Verfassungswidrigkeit der AfD bestätigt. Wie stehen Sie heute zur Prüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Katja Strauss-Köster
Antwort 29.06.2026 von Katja Strauss-Köster CDU

Ich halte auch heute ein Parteiverbotsverfahren nicht für den richtigen Weg.

Frage von Brigitta W. • 28.06.2026
Wer zahlt die Eintritte (und Flüge) der Politiker für die Teilnahme bei den WM-Spielen? Ich hoffe, beim jetzigen geplanten Sparkurs für die Bevölkerung jeder Politiker aus eigener Tasche oder?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Ralf F. • 27.06.2026
Welche Vertrauensschutz- und Übergangsregelungen können Sie (!) sich für die Empfehlungen 6 und 8 der Alterssicherungskommission vorstellen? Bitte kein Verweis auf anstehende Parlamentsdebatte!
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Frage von Ralf F. • 27.06.2026
Welche Vertrauensschutz- und Übergangsregeln für die Empfehlungen 6 und 8 der Alterssicherungskommission würden SIE persönlich dem Parlament vorschlagen? Bitte kein Verweis auf Diskurs im Parlament.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von beatricia z. • 27.06.2026
man kann viel lesen, und nur lesen! frage: warum hat kein politiker den schneid und das selbstbewußtsein und maßregelt israel ÖFFENTLICH ob der vorgehensweise gegen die palästinenser?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD