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Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert

Ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt - das ist ein völkerrechtswidriger Krieg.