Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Naomi P. • 08.07.2026
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Wie stehen Sie zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz? Vor allem zu den geplanten Kürzungen bei der Kindervorsorge. Wie wird es um die zukünftige Versorgungsqualität bestellt sein?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Frage von Samuel H. • 08.07.2026
Welchen Standpunkt vertritt der Verkehrsausschuss hinsichtlich einer Zulassung des FSD-Supervised-Systems (LV 2) von Tesla?
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort 28.08.2026 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Tesla FSD (Supervised) ist in Deutschland noch nicht offiziell freigegeben, weil das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und andere EU-Behörden das System noch intensiv geprüft haben.

Frage von Nicole S. • 08.07.2026
Wie bewerten Sie den Vorschlag zur Wiedereinführung der Budgetierung von Psychotherapie, der das Therapieangebot für gesetzlich Versicherte noch stärker einschränken wird?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 10.09.2026 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Gesetz überführt psychotherapeutische Leistungen in die Mengenvergütung und reduziert damit das Versorgungsangebot deutlich.

Frage von Laurence-Finn W. • 08.07.2026
Geplante Abschaffung der Haltefrist nach § 23 EStG - Zusatz: Meine Frage bezog sich jedoch auf Ihre persönliche politische Einschätzung. Wie stehen Sie zur möglichen Abschaffung der einjährigen Haltefrist für private Kryptowerte?
Portrait von Lars Düsterhöft
Antwort 09.07.2026 von Lars Düsterhöft SPD

So wie ich die Diskussion derzeit verstehe, geht es im Kern um die Frage der Steuergerechtigkeit.