Antwort 17.07.2026 von Florian Herrmann CSU
Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat am 10. Juli 2026 das mit dem hessischen Gesetzesantrag verfolgte Anliegen unterstützt, vor antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu schützen.
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Antwort 17.07.2026 von Stefan Glaser CDU
Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig stabilisiert werden musste. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir klar gemacht, dass die Beiträge nachhaltig stabil gehalten und die Ausgabendynamik begrenzt werden müssen, damit Arbeit und Lohnnebenkosten nicht weiter belastet werden.
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Antwort 11.08.2026 von Daniela Ludwig CSU
Eine konsequente Beitragsstabilisierung war notwendig und ein erster Schritt ist nun getan.
Antwort 17.07.2026 von Martin Pätzold CDU
1) Zum Thema mehr grün für Lichtenberg: Hier wäre es gut, wenn sich der Bezirk mehr und engagierter um die vorhandenen Flächen kümmert. Auch in meinem 10-Punkte-Plan fordere ich das konkret für Hohenschönhausen. Dazu finden Sie hier mehr Informationen: