Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hubertus S. • 20.07.2026
Welche Risikoanalyse liegt Ihrer Forderung nach der Lieferung des Taurus an die Ukraine zugrunde? Wie schätzen Sie das zusätzliche Kriegsrisiko für Deutschland durch Einsätze tief in Russland ein?
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort ausstehend von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hubertus S. • 20.07.2026
Haben Sie die Risiken einer Verwicklung Deutschlands in einen heißen Krieg vor Ihrer Befürwortung einer Taurus-Lieferung an die Ukraine geprüft und wenn ja, halten Sie solche Risiken für vertretbar?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hubertus S. • 20.07.2026
Wie stehen Sie persönlich zu der BT-Drs. 21/6912 Ihrer Fraktion, unterstützen Sie diese oder sehen Sie darin eine Erhöhung des Risikos für Deutschland, in einen heißen Krieg hineingezogen zu werden?
Niklas Wagener, hier im Wald fotografiert.
Antwort ausstehend von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hubertus S. • 20.07.2026
Welche Risikoanalyse liegt Ihrer Forderung nach der Lieferung des Taurus an die Ukraine zugrunde? Wie schätzen Sie das zusätzliche Kriegsrisiko für Deutschland durch Einsätze tief in Russland ein?
Profilbild Robin Wagener
Antwort 18.08.2026 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Ziel ist die schnellstmögliche Beendigung dieses Krieges. Die Ukraine verteidigt sich, Putin könnte diesen Krieg sofort beenden. Dazu wollen wir die Ukraine befähigen, aus einer Position größtmöglicher Stärke mit Russland zu verhandeln. Hier könnte der Taurus einen Beitrag leisten.

Frage von Kerstin M. • 20.07.2026
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Wie stellen Sie sicher, dass Vertrauensschutz und Planungssicherheit für langjährig Versicherte bestehen bleiben, wenn die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ggf. wegfällt?
Portrait von Florian Oest
Antwort ausstehend von Florian Oest CDU
Frage von Arjan W. • 20.07.2026
Bedeutet Budgetierung dass weniger Plätze für alle die nicht schon schwer psychisch krank sind oder noch U18 sind bezahlt werden, sodass sich mehr Störungen ohne Bahndlung chronifizieren können?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 21.07.2026 von Matthias Mieves SPD

Durch die Rückführung in ein begrenztes Gesamtbudget könnten die finanziellen Anreize sinken, zusätzliche Behandlungskapazitäten aufzubauen. Diese Sorge ist also nicht unbegründet und darf nicht einfach beiseitegeschoben werden. Genau deshalb hat sich die Koalition auf zusätzliche Schutzregelungen verständigt.