Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rosi S. • 21.07.2026
Frage:Warum haben Sie der Chatkontrolle zugestimmt, obwohl diese zuvor immer wieder scheiterte und gerade nun nur mit einem Verfahrenstrick kurz vor der Sommerpause durchgewunken werden konnte?
Portrait von Mark Helfrich
Antwort 27.08.2026 von Mark Helfrich CDU

Seien Sie versichert, dass wir die Verhandlungen in Brüssel sehr genau verfolgen und uns dafür einsetzen, dass am Ende keine anlasslose, grenzenlose Überwachung digitaler Kommunikation steht

Frage von Josef P. • 21.07.2026
Sehr geehrter Herr Lorz, Wie stehen sie zu den von der Koalition geplanten Änderungen des Informations-Freiheitsgesetztes (IFG)? Werden sie dafür stimmen und können Sie ihre Position hierzu begründen?
Portrait von R. Alexander Lorz
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Frage von Kai U. • 21.07.2026
Sehr geehrte Frau Cademartori, setzen Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ein? Wird dies in Ihrer Fraktion konkret bearbeitet? Vielen Dank!
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Frage von Stefan W. • 21.07.2026
Wie wird im Rat zur CSA - Verordnung abgestimmt?
Portrait von Siemtje Möller
Antwort 07.08.2026 von Siemtje Möller SPD

Die SPD lehnt eine anlasslose und flächendeckende Chatkontrolle als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre und das Briefgeheimnis ab

Frage von Johannes-Kadus K. • 21.07.2026
Wird Deutschland im EU-Rat der Chatkontrolle zustimmen, sich enthalten oder sie ablehnen? Werden Sie sich gegen eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten einsetzen?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD