Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Antje B. • 18.08.2026
Wann wird die amtsangemessene Alimentation für Beamte, welche vom BVerG im September 2025 konkretisiert wurde, in Sachsen Anhalt umgesetzt?
Elke Simon-Kuch
Antwort 18.08.2026 von Elke Simon-Kuch CDU

Vielen Dank für Ihre Frage, die ich im Moment nicht präzise beantworten kann. Ich bitte Sie um etwas Geduld und würde mich, wenn Sie einverstanden sind für die Beantwortung im Detail kundig machen und bitte Sie, erneut auf mich zuzukommen.

Frage von Antje B. • 18.08.2026
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Wann wird die amtsangemessene Alimentation für Beamte, welche vom BVerG im September 2025 konkretisiert wurde, in Sachsen Anhalt umgesetzt?
Portrait von Eva Feußner
Antwort ausstehend von Eva Feußner CDU
Frage von Marcel F. • 18.08.2026
Wie ist der Stand hinsichtlich der amtsangemessenen Besoldung der Beamten in Sachsen -Anhalt?
Antwort 18.08.2026 von Christian Albrecht CDU

Der aktuelle Stand ist: Nach der neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom September 2025 muss auch Sachsen-Anhalt erneut prüfen, ob unsere Besoldung den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Das Finanzministerium arbeitet derzeit daran. Eine abschließende gesetzliche Regelung gibt es aber noch nicht.