Wie positionieren Sie und Ihre Fraktion sich zu den im TAB-Bericht des Bundestages (2023, Drucksache 20/5646) offiziell anerkannten athermischen Risiken des Mobilfunks?
Sehr geehrter Herr Dr. Gesenhues,
ich wende mich an Sie, da der Bundestag mit dem TKG-Änderungsgesetz den Abbau von Hürden für den Mobilfunkausbau forciert, der vorsorgende Gesundheitsschutz aber auf der Strecke bleibt.
Das TAB stellte im Bericht (2023) fest, daß athermische Effekte unterhalb der Grenzwerte nachgewiesen sind. Dennoch verharren die Grenzwerte in der veralteten 26. BImSchV, die nur vor Gewebeerwärmung schützt. Betroffene Bürger und Kommunen sind dieser Dauerstrahlung derzeit rechtlich schutzlos ausgeliefert.
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2021/690012/EPRS_STU(2021)690012_EN.pdf (S. 152)
https://link.springer.com/article/10.1186/s12940-026-01288-6 (Abstract S. 1)
https://dserver.bundestag.de/btd/20/056/2005646.pdf (S. 12, S. 144)
Mit freundlichen Grüßen
Peter H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Hinweise zum vorsorgenden Gesundheitsschutz beim Mobilfunkausbau.
Für uns ist klar: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur darf nicht zulasten des Strahlenschutzes gehen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, mögliche gesundheitliche Auswirkungen weiterhin unabhängig zu erforschen, die tatsächliche Strahlenbelastung langfristig zu beobachten und neue Erkenntnisse fortlaufend bei der Bewertung der Schutzstandards zu berücksichtigen.
Die geltenden Grenzwerte und ihre Schutzwirkung werden anhand der fortlaufenden Forschung regelmäßig überprüft. Nach aktuellem Kenntnisstand gewährleisten sie einen ausreichenden Gesundheitsschutz und die im Alltag gemessenen Belastungen durch Mobilfunkanlagen liegen in der Regel deutlich unterhalb dieser Grenzwerte (https://www.bundesumweltministerium.de/themen/strahlenschutz/nichtionisierende-strahlung/strahlenschutz-beim-mobilfunk/grenzwerte-bei-hochfrequenten-emf).
Zwar weist der TAB-Bericht auf einzelne biologische Reaktionen unterhalb der geltenden Grenzwerte hin. Eine biologische Reaktion ist jedoch nicht automatisch mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung gleichzusetzen. Nach aktuellem Kenntnisstand der zuständigen Fachbehörden sind gesundheitsschädliche nichtthermische Wirkungen unterhalb der Grenzwerte bislang nicht verlässlich nachgewiesen.
Sollten neue, belastbare Erkenntnisse eine andere Bewertung erforderlich machen, müssen die Schutzvorgaben entsprechend überprüft und angepasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Niclas Gesenhues
Weitere Fragen an Jan-Niclas Gesenhues
Eine Pflegereform darf Familien nicht vor die Wahl stellen, die eigene Erwerbstätigkeit aufzugeben oder einen Angehörigen gegen dessen Bedürfnisse stationär unterzubringen.
Wir Grüne wollen den Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtern, etwa durch eine Verbesserung des „Budgets für Arbeit“.
Tatsächlich gibt es zwischen dem deutschen und dem schweizerischen Rentensystem einige Unterschiede. Ob das Schweizer Modell insgesamt besser für Deutschland geeignet wäre, lässt sich nicht pauschal beantworten.
Ich werde mich also aus den aufgeführten Gründen sowohl im parlamentarischen Verfahren gegen die geplanten Änderungen einsetzen als auch dagegen stimmen.