Frage von Felix H. • 12.12.2025 Was hat die NRW-Landesregierung (einschl. Ihr Ministerium) bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan? Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen Klagen
Frage von Marlene H. • 12.12.2025 Können Sie die aktuellen Bilder und das Leid in Gaza ertragen? Helfen Sie den Menschen dort endlich mit Ihrem politischen Einfluss! Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Bundestag Gaza humanitäre Hilfe
Frage von Marlene H. • 12.12.2025 Können Sie die aktuellen Bilder und das Leid in Gaza ertragen? Helfen Sie den Menschen dort endlich mit Ihrem politischen Einfluss! Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU Bundestag Gaza humanitäre Hilfe
Frage von Kathrin J. • 12.12.2025 Als Mitglied im Ausschuss für Humanitäre Hilfe und Menschenrechte – Wie begründen Sie ihre Zustimmung zur Abschaffung der anwaltlichen Vertretung für Menschen in Abschiebehaft? Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD Bundestag Abschiebung Anwalt
Frage von Christian L. • 12.12.2025 Wie stehen Sie persönlich zu einer gesetzlichen Begrenzung der Amtszeit für Ministerpräsidenten? Antwort ausstehend von Markus Söder CSU Bayern Amtszeitbegrenzung Ministerpräsident
Frage von Anton G. • 12.12.2025 Wurden Sie von der israelischen Lobbyorganisation Elnet dazu angeregt, die notwendigen Maßnahmen, die das IGH-Gutachten zu Israel fordert, zu ignorieren? Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP EU-Parlament Israel Lobbyismus Zwei-Staaten-Lösung