Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die zentrale Vorschrift des neuen Kontopfändungsschutzrechts nach dem Regierungsentwurf, § 850k der Zivilprozessordnung im Entwurf (ZPO-E), sieht einen Pfändungsschutz nur für Guthaben auf dem P-Konto vor. Pro Monat wird ein Guthabensbetrag in Höhe von derzeit 985,15 € auf dem P-Konto automatisch, ohne dass es eines besonderen Antrages des Schuldners oder einer Entscheidung des Gerichts bedürfte, pfandfrei gestellt. (...)

(...) Die Ergebnisse der Studie "Anforderungen an Finanzvermittler - mehr Qualität, bessere Entscheidungen" bestätigen Ihre Auffassung, dass die finanziellen Anreizstrukturen bei der Finanzvermittlung einer sachgerechten Beratung der Verbraucher zum Teil entgegenstehen. Hierzu sowie zu weiteren verbraucherpolitischen Konsequenzen führe ich derzeit Gespräche mit allen Akteuren. (...)

(...) Folgende Maßnahmen sind vorgesehen: - Verstöße gegen das gesetzliche Verbot belästigender Telefonanrufe werden mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet. (...)

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

(...) Jedoch fällt für die Abfallbehälter bzw.–container von Papier und Pappe eine Grundgebühr an, welche die Entsorgungsgebühren der privaten Haushalte deckt. Die DSD GmbH übernimmt einen Teil dieser Gebühr und somit die Kosten der mit dem Grünen Punkt versehenen Verpackungen. Im Prinzip zahlen Sie somit nicht für die Entsorgung des Eierkartons, sondern für die Entsorgung von anderen Papier-Pappe-Abfällen, wie etwas Zeitungen oder Schreibpapier. (...)