Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Herr Müller, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen dazu?
Portrait von Carsten Müller
Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU
Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Herr Röwekamp, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen dazu?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort ausstehend von Thomas Röwekamp CDU
Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen dazu, Herr Schnieder?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen dazu, Herr Oster?
Portrait von Josef Oster
Antwort ausstehend von Josef Oster CDU
Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Was stehen Sie jetzt mit Ihrem politischen Gewissen dazu, Herr Hardt?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU
Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Was sagt Ihr politisches Gewissen dazu, Herr Schreiner?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 03.09.2026 von Felix Schreiner CDU

An meiner grundsätzlichen Zurückhaltung gegenüber einem Verbotsverfahren ändert dieses Gutachten derzeit nichts.