Antwort 20.01.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Position dazu ist klar: Es braucht einen effektiven Schutz von Kindern, eine anlasslose Massenüberwachung ist aber nicht die Lösung.
Meine Position dazu ist klar: Es braucht einen effektiven Schutz von Kindern, eine anlasslose Massenüberwachung ist aber nicht die Lösung.
Die dänische Ratspräsidentschaft versucht derzeit, eine gemeinsame Ratsposition zu erzwingen – und der derzeitige Entwurf ist aus unserer Sicht höchst problematisch.
Ich werde gegen die "Chatkontrolle" stimmen
Wir haben in den letzten Jahrzehnten viel geschafft: Ostdeutsche sind heute in allen gesellschaftlichen Bereichen vertreten – in Wirtschaft, Kultur, Medien und Politik. Aber es gibt noch einiges zu tun.
Der brutale russische Angriffskrieg setzt sich nicht nur unvermindert, sondern mit gesteigerter Brutalität seitens des Putin-Regimes fort.