Antwort 04.10.2024 von Paul Ziemiak CDU
Die Kritik der Union an der aktuellen Haushaltspolitik richtet sich auf die mangelnde Priorisierung und das wenig zielgerichtete Ausgabeverhalten.
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Antwort 28.11.2024 von Rolf Mützenich SPD
Doch leider hindert uns die Schuldenbremse daran und aus Sicht meiner SPD-Fraktion ist es daher dringend erforderlich, diese zu reformieren.
Antwort 14.10.2024 von Christian Dürr FDP
Vor weiteren Schuldenexzessen in Europa kann ich aber nur warnen, denn die Lage der Staatsfinanzen ist in mehreren Euro-Staaten weiterhin fragil.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 30.09.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten
Antwort 18.10.2024 von Christian Bernreiter CSU
Der Bund ist nicht bereit mehr als 1,5 Mrd zur Verfügung zu stellen. Das D-Ticket darf nicht auf Kosten d. Infrastruktur- und Angebotsausbaus finanziert werden.