Das Finanzministerium unter der damaligen Leitung von Christian Lindner (FDP), in dessen Zuständigkeit die Einrichtung eines solchen Kompensationsmechanismus liegt, hatte bereits vor einem Jahr abgelehnt, dieses noch in dieser Legislatur umzusetzen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.12.2024 von Rolf Mützenich SPD
Antwort 29.11.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da sich Ihre Frage auf eine energetische Sanierungsmaßnahme in den Büroräumlichkeiten der Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen bezieht, verweisen wir gerne an die Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen
Antwort 28.11.2024 von Alexander Ulrich BSW
Wir setzen uns für die Nutzung direktdemokratischer Instrumente bei Themen ein, die in der Bevölkerung von besonderem Interesse sind.
Antwort 14.11.2024 von Dunja Kreiser SPD
Grundsätzliche befürworte ich die Erweiterung von Partizipationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger in unserer Demokratie.
Antwort 14.11.2024 von Christina Baum AfD
Die Alternative für Deutschland (AfD) und ich unterstützen das Vorhaben von Volksabstimmungen bzw. direkter Demokratie.
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU