Antwort 04.12.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Unser Fachpolitiker hat das Problem erkannt und versucht, die Bundesregierung zum Handeln gegen den Betrug zu drängen.
Unser Fachpolitiker hat das Problem erkannt und versucht, die Bundesregierung zum Handeln gegen den Betrug zu drängen.
Für mich persönlich ist es von höchster Priorität, dass Deutschland bei aller berechtigten Unterstützung für die Ukraine keine Kriegspartei wird.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich nicht zu etwas äußern kann, das juristisch noch nicht abschließend aufgearbeitet worden ist.
Ich erachte die gegenwärtige Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen als einen gesellschaftlich breit akzeptierten Kompromiss, den wir nicht gefährden sollten, schon gar nicht so kurz vor Ende der Legislaturperiode