Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas M. • 21.08.2009
Antwort von Andreas Storm CDU • 22.09.2009 (...) Eine Besteuerung von Einkommen sollte meines Erachtens möglichst gerecht umgesetzt werden. Gerade deshalb hat sich die Union zum Ziel gesetzt, den Eingangssteuersatz auf 12 % zu senken und den sogenannten Mittelstandsbauch abzubauen. Genauso wichtig wie eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern ist eine gerechte Besteuerung der Leistungsträger unserer Gesellschaft. (...)
Frage von Gerhard M. • 21.08.2009
Antwort von Raban Graf von Westphalen FREIE WÄHLER • 23.08.2009 (...) Zu Ihrer zweiten Frage: Das Verwaltungsgericht Weimar hat sich einer rechtlichen Bewertung der widerrechtlichen Führung der Hoheitszeichen durch die CDU Thüringen wiederum entzogen. Selbstverständlich lag ein entsprechender Antrag dem Innenministerium bereits seit Ende März vor als Voraussetzung für ein Verwaltungsgerichtsverfahren. (...)
Frage von Josua H. • 21.08.2009
Antwort von Stanislaw Tillich CDU • 26.08.2009 (...) Bezüglich Ihrer Frage über die Rolle der CDU in der DDR: Die CDU in der sowjetischen Besatzungszone wurde seit Ihrer Gründung schweren Repressalien ausgesetzt. Zudem wurde Sie von der SED als führende Partei der DDR zwangsweise gleichgeschaltet. (...)
Frage von Philipp R. • 21.08.2009
Antwort von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.09.2009 (...) Wir setzen auf eine Reform der bestehenden Instrumente: Erhöhung der ALG-II Sätze, eine gut finanzierte soziale Infrastruktur, die allen Teilhabe an Bildung und Arbeit ermöglicht, den Mindestlohn und ein Progressiv-Modell für die Sozialabgaben, bei dem auf kleinere Einkommen weniger Abgaben gezahlt werden. So lässt sich eine sozialere Politik solidarisch finanzieren. (...)
Frage von Herbert P. • 21.08.2009
Antwort von Bodo Ramelow Die Linke • 24.08.2009 (...) Thüringen ist ganz bestimmt nicht mit wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Forderungen geholfen, die sich nicht umsetzen lassen. Gut bezahlte Arbeit wird es nur in Zusammenarbeit mit den zumeist kleinen und mittelständischen Unternehmen unserer Region geben, nicht wenn wir gegen sie arbeiten. (...)
Frage von Norbert M. • 21.08.2009
Antwort von Reinhard Brandl CSU • 30.12.2009 (...) Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene und auch auf Landesebene halte ich durchaus für sinnvoll. Ich bin nur gegen bundesweite Volksentscheide, weil ich bundespolitische Themen als wenig geeignet dafür halte. Unser parlamentarisches System mit Bundesrat und Bundestag hat sich hier meines Erachtens bewährt. (...)