(...) Die Todesstrafe ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschafft. Die Ablehnung der Todesstrafe als grausamer und unmenschlicher Bestrafung spiegelt eine von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geteilte Grundüberzeugung wider. Ferner zählt die Abschaffung der Todesstrafe zu den essentiellen Aufnahmekriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. (...)
(...) Für mich bleibt außerdem der Verdacht, dass gerade in Zeiten der zunehmenden sozialen Unsicherheit der Staat sich durch all diese Maßnahmen die Möglichkeit schafft, sozialen Protest klein zu halten und zu bekämpfen. (...)
(...) Wenn sich Petenten aus meinem Wahlkreis schriftlich und direkt an mich wenden und mir mitteilen, dass Sie in einer konkreten Angelegenheit keine Auskünfte durch das besagte Ministerium erhalten, stehe ich gern helfend zur Seite und bemühe mich um Klärung der Sachlage. (...)
(...) Im „Aufruf zur Bundestagswahl“, den der grüne Parteitag mit überwältigender Mehrheit im Mai 2009 beschlossen hat, heißt es: „Eine Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine sichere Stimme gegen das konservativ-neoliberale Politikkonzept. Wir stehen als Mehrheitsbeschaffer für schwarz-gelb nicht zur Verfügung.“ Darauf können Sie sich verlassen! (...)
Da die Antwort des Kandidaten gegen unseren Codex verstößt hat sich das Kuratorium entschlossen, die Antwort nicht frei zu schalten. Die Antwort wurde der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller zugestellt.
(...) Es beschreibt die Situation recht gut, finde ich: In meinem Wahlkreis geht es meinen Mitbewerbern von schwarz und grün in erster Linie darum, dem jeweils anderen so weit wie möglich zu schaden. Ich dagegen möchte gern, dass die politischen Inhalte bei der Wahlentscheidung eine Rolle spielen, und nicht die Gegnerschaft zu der einen oder anderen Partei. (...)