Was tun Sie dafür, das unverantwortliche EU-Gesetz zur anlasslosen Massenüberwachung durch Chatkontrolle zu verhindern?
Sehr geehrte Frau Jost,
ich bin in großer Sorge wegen der geplanten Chatkontrolle in der EU.
Eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung der Chats in der EU birgt unbeherrschbare Risiken immensen Ausmaßes. Niemand kann ausschließen, dass es zu Datenmissbrauch oder in Zukunft gar zu einem Missbrauch des damit etablierten Überwachungssystems kommt.
Dabei hält selbst der Deutsche Kinderschutzbund dieses Vorhaben für ungeeignet, sexuellen Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen effektiv zu bekämpfen.
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung dieses unverantwortliche und freiheitsgefährdende Gesetzesvorgaben entschieden ablehnt und das Geld statt für eine ineffektive Maßnahme mit unbeherrschbaren Risiken für eine zielführende Bekämpfung sexuellen Mißbrauchs von Kindern verwendet.
Mit freundlichen Grüßen,
Karl H.
Appell an die Bundesregierung:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/06/16/offener-brief/
Weitere Fragen an Tanja Jost
Die Motivation für diese Gesetzesänderung hat Kultusminister Armin Schwarz treffend beschrieben: "Unsere Schulen müssen geschützte Räume sein, in denen unsere Kinder und Jugendlichen frei von Ablenkung und Ängsten lernen können."
der Experte für Ihre Frage ist der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominik Leyh. Er kann Ihnen weiterhelfen:
Wenn Sie in Frankfurt auf wilden Müll stoßen, empfehle ich Ihnen, dies über den Mängelmelder sofort der Stadt Frankfurt zu melden: www.ffm.de
Die Notwendigkeit, das Zustimmungsquorum für Volksentscheide zu senken oder Bürgerräte einzurichten, sehe ich nicht.