Antwort 05.02.2025 von Helge Lindh SPD
Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages können Sachabstimmungen nicht geheim erfolgen.
Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages können Sachabstimmungen nicht geheim erfolgen.
Ich persönlich halte es für sinnvoller, dass wir uns als demokratische Abgeordnete öffentlich und eindeutig gegen die AfD positionieren.
Jedes vernünftig geführte Gespräch (und das sind die allermeisten) bildet als ein Teil die Grundlage für meine politische Einschätzung von kommunalpolitischen Themen.
Bei Projekten, von denen auf lange Zeit sehr viele Menschen profitieren werden und die bereits fortgeschritten sind, lohnt sich der Aufwand.
Neben dem Wohnungsbau setzen wir auf stärkeren Mieterschutz, etwa durch eine Deckelung der SAGA-Mieterhöhungen, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Maßnahmen gegen Spekulation und Leerstand