Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die bisherige Drogenpolitik ist aus unserer Sicht gescheitert.

Ich appelliere daher dringend an Hauseigentümerinnen und -eigentümer, zum Schutz der eigenen Immobilie eine entsprechende Versicherung abzuschließen.

Der Trinkwasserschutz hat bei allen Maßnahmen absolute Priorität, dafür wird alles Notwendige getan und das muss auch so sein.

Abgesehen von der Frage nach einer Versicherungspflicht hat der Bund aus den vergangenen Hochwasserereignissen immer wieder dazu gelernt und seine Schutzmechanismen kontinuierlich verbessert. S

(...) wie Sie sicherlich wissen, plädiert die SPD in ihrem Zukunftsprogramm für eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten. (...)