Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Vanessa F. • 28.07.2026
Wie können Opfer sexueller und psychischer Gewalt ohne Zeugen besser unterstützt werden? Und wie bewerten Sie den aktuellen Fortschritt bei der Einhaltung der Istanbul-Konvention in der Region?
Ellen Demuth, MdL
Antwort 14.09.2026 von Ellen Demuth CDU

Mit dem Gewalthilfegesetz wurde erstmals ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen geschaffen.

Frage von Jan Z. • 28.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Kryptowährungen (§ 23 EStG), und wird sich die CSU bzw. Bayern im Bundesrat für den Erhalt dieser Regelung einsetzen?
Portrait von Thomas Pirner
Antwort 11.08.2026 von Thomas Pirner CSU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht derzeit keinen Anlass, die bewährte einjährige Haltefrist für Kryptowährungen nach § 23 EStG abzuschaffen. Die Regelung gilt seit Langem für private Veräußerungsgeschäfte und schafft aus unserer Sicht einen sinnvollen Anreiz für langfristiges Investieren statt kurzfristiger Spekulation.

Frage von Claudia F. • 28.07.2026
Sehr geehrter Herr Siegund, was könnte durch Politik/ Sie getan werden, damit künftig nicht wieder Menschen durch islamistischen Terror ermordet werden? Das müsste doch endlich aufhören! Vfr.G, CF
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Rudolf K. • 28.07.2026
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Guten Tag Herr Bilger, Wie wollen Sie es organisieren, damit wieder mehr Güter auf die Schiene kommen und unsere Autobahnen nicht von Lkw-Kolonnen verstopft sind und Brücken unter Schweverkehr leiden?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Frage von Joachim S. • 28.07.2026
Die Grundlohnsummenbindung im Heilmittelbereich hat bereits in der Vergangenheit (2004-2017) versagt, wieso sollte es dieses Mal funktionieren - auch noch in verschärfter Form mit zusätzlichen -1% ?
Portrait von Christiane Schenderlein
Antwort ausstehend von Christiane Schenderlein CDU
Frage von Christine B. • 28.07.2026
Wieso ignorieren Sie die schlechten Umfrageergebnisse?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 26.08.2026 von Jakob Blankenburg SPD

Ihre Kritik an der Rente teilen wir als Sozialdemokraten. Für die SPD ist klar, dass das langfristige Ziel ein solidarisches System sein muss.