Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kurt M. • 27.01.2026
Aus welchen Gründen ist eine Änderung des WEG-Gesetzt nicht Teil des Koalitionsvertrages?
Portrait von Anette Kramme
Antwort 30.01.2026 von Anette Kramme SPD

Da ich an den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag nicht beteiligt war, kann ich Ihnen zu den Hintergründen, weshalb eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, keine weitere Auskunft geben.

Frage von Kathrin W. • 27.01.2026
Welche geopolitischen Vorteile erwarten Sie wirklich vom Mercosur-Abkommen, das ja durchaus ungleich (vorwiegend landwirtschaftliche gegen industrielle Produkte) aufgebaut ist?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Kathrin W. • 27.01.2026
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Welche Punkte im Mercosur-Abkommen sehen Sie als besonders problematisch an? Warum ist Rechtssicherheit bei diesem Abkommen so wichtig?
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Marion S. • 27.01.2026
Wie stellen Sie sich die künftige Gesundheitsversorgung im Bodenseekreis vor? Stichworte: Privatisierung der Kliniken, Wartezeiten auf Facharzttermine, v.a. im Bereich Kinderärzte und Psychiarie.
Portrait von Martin Hahn
Antwort ausstehend von Martin Hahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN