Frage von Gregor E. • 20.08.2021

Antwort von Christian Lindner FDP • 28.08.2021
Grundsätzlich fordern wir Freie Demokraten eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene.
Grundsätzlich fordern wir Freie Demokraten eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene.
Über den Einlagensicherungsfonds sind die meisten Spareinlagen ausreichend gesichert. Deshalb dienen die Staatshilfen nicht der Einlagensicherung.
Ich bin aber dennoch der Meinung, dass die Berliner Datenschutzbeauftragte als Inhaberin eines öffentlichen Amtes Ihnen antworten sollte.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass das Betäubungsmittelgesetz dahingehend verändert wird, dass der Besitz von kleinen Mengen Cannabis nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit behandelt wird.