Antwort 16.01.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD setzt sich für das Gehörlosengeld in den Landesparlamenten schon seit langem ein.
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Antwort 10.02.2025 von Daniel Baldy SPD
Eine Einleitung eines Prüfverfahrens vor Bekanntgabe der ausführlichen Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz sehe ich skeptisch.
Antwort 14.02.2025 von Falko Droßmann SPD
Ich setze mich für die völkerrechtliche Ächtung von Autonomie in Waffensystemen ein, die ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheidet.
Antwort 05.02.2025 von Marcus Faber FDP
Der Mensch muss die Entscheidung treffen.
Antwort 07.02.2025 von Siemtje Möller SPD
Ich teile Ihre Sorge über autonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle tödliche Entscheidungen treffen. Daher setze ich mich für eine völkerrechtliche Ächtung dieser Technologien ein.
Antwort 19.01.2025 von Ulrike Scharf CSU
Die ärztlichen Gutachterinnen und Gutachter müssen sich selbstverständlich an die Vorgaben der VersMedV halten. Es gibt allerdings keine Möglichkeit, die Arbeit der Gutachterinnen und Gutachter zu überwachen oder zu kontrollieren.