Antwort 22.09.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes durch die Ampel-Regierung war ein wichtiger Fortschritt für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.02.2025 von Leif Bodin CDU
Die CDU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Unsere Anträge zur Migrationspolitik sind für eine Wende in der Asylpolitik.
Antwort 17.02.2025 von Michel Deckmann CDU
Sehr geehrte Frau Japsen, eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. Gleichwohl ist ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik wichtig!
Antwort 01.02.2025 von Joachim Ebmeyer CDU
Es bleibt dabei: Wir werden unsere Überzeugungen nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmt oder nicht. Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Antwort 17.02.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie, Volksentscheide auf Bundesebene haben jedoch auch das Potential, Polarisierung zu verstärken.
Antwort 07.04.2025 von Götz Frömming AfD
AfD will Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft senken