Antwort 06.02.2025 von Stephan Brandner AfD
So geht es uns allen.
So geht es uns allen.
Zunächst ist es mir wichtig, dass wir die Industrie hier halten und sie sich hier klimaneutral modernisiert.
Meine eigenen Themenschwerpunkte habe ich auf meiner Webseite beschrieben: https://daniel-baldy.de/standpunkte/
Die aktuelle Sicherheitslage erfordert vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Vernachlässigung meines Erachtens nach kontinuierlich mindestens 3% des BIP an Ausgaben für die Bundeswehr.
Ein AfD-Verbot erfordert eine solide Grundlage. Bestätigt das BfV die gesichert rechtsextreme Ausrichtung, halte ich ein Verbotsverfahren für erforderlich.
Ich halte es für nicht legitim, Anträge mit Unterstützung der AfD zu Mehrheiten zu verhelfen.