Antwort 01.04.2026 von Peter Aumer CSU
Es braucht jetzt schnelle und belastbare Entscheidungen, damit die Projekte ohne weitere Verzögerungen vorangetrieben werden können.
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Antwort 20.03.2026 von Sebastian Fiedler SPD
Für die Erstellung des Referentenentwurfs sind neue Berechnungen notwendig, die einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Daher kann nach Auskunft des BMI aktuell keine verlässliche Aussage zum Zeitplan getroffen werden. Das Kabinett hat jedoch am 3.9.2025 im Vorgriff auf die besoldungs- und versorgungsrechtliche Übertragung des Tarifergebnisses 2025/2026 einen Beschluss über Abschlagszahlungen an Besoldungs- und Versorgungsberechtigte gefasst.
Antwort 10.03.2026 von Tilman Kuban CDU
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Antwort ausstehend von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von René Repasi SPD
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU