Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Was viele Leute umtreibt sind die Übungsrunden, die stattfinden. Wenn es hier zu Häufungen oder Änderungen der Flugmuster kommt, suchen wir den Kontakt zu den Streitkräften, auch außerhalb der Gremiensitzungen. Das klappt auch, aber ist nicht mit einem Mal erledigt, sondern ein fortlaufender Prozess.

Durch die Polygone und die Air Base Ramstein übernehmen wir als Region bereits genug Verantwortung und auch Belastungen in Kauf.

Ein Vetorecht einer Oppositionspartei/ -fraktion sieht unsere Landesverfassung nicht.

Die Parlamentsreform stärkt die Gewaltenteilung.

Das Screening von privaten Chats ist nicht effektiv, verursacht unzählige Falsch-Positiv-Ergebnisse, die die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden behindern, und ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte.