Mit der Verordnung verfolgt die Europäische Union wichtige Ziele: Verpackungsabfälle sollen reduziert, die Kreislaufwirtschaft gestärkt und die bislang unterschiedlichen nationalen Vorschriften stärker harmonisiert werden.
Zur Frage, warum mehrfache Familienstiftungen möglich sind: Das deutsche Stiftungsrecht erlaubt grundsätzlich mehrere Stiftungen, auch innerhalb einer Familie.
Die angesprochenen Punkte, von der fachgesetzlichen Umsetzung der JI-Richtlinie im Polizei- und Verfassungsschutzrecht bis zu den Anordnungsbefugnissen gegenüber Staatsanwaltschaften berühren komplexe und europarechtlich noch nicht abschließend geklärte Fragen, zu denen wir als Abgeordnete keine eigene rechtliche Bewertung abgeben können und möchten.