Antwort 12.10.2026 von Andreas Schwarz SPD
Zu etwaigen laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen äußere ich mich nicht.
Zu etwaigen laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen äußere ich mich nicht.
Vielen Dank für Ihre Hinweise, die ich gerne an die Kollegen im Haushaltsausschuss weitergebe. Ich bin derzeit kein ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss.
Als Gesundheits- und Forschungspolitiker habe ich dazu keine näheren Kenntnisse