Antwort 16.09.2026 von Bärbel Bas SPD
Für mich ist klar: Die Pflegeversicherung muss finanziell stabilisiert werden, aber die Lasten dürfen nicht einseitig bei Pflegebedürftigen und ihren Familien abgeladen werden.
Für mich ist klar: Die Pflegeversicherung muss finanziell stabilisiert werden, aber die Lasten dürfen nicht einseitig bei Pflegebedürftigen und ihren Familien abgeladen werden.
Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt, wird genau zu prüfen sein, ob der Zugang zu amtlichen Informationen wirklich erhalten bleibt, ob die Voraussetzungen klar und fair sind und ob die Reform tatsächlich mehr Verständlichkeit und Verlässlichkeit bringt
Es geht mir nicht darum, Leistungen zu streichen, auf die pflegebedürftige Mitmenschen und ihre Angehörigen wirklich angewiesen sind.
Der aktuelle Vorschlag soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung weiterhin nicht tangieren.