Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sollten andere Wissenschaftler zu anderen Erkenntnissen kommen, muss dies selbstverständlich auch berücksichtigt werden. Allerdings müssen wir als politisch Verantwortliche auf jeden Fall handeln, wenn ein so renommiertes Institut wie das FLI Warnungen und Empfehlungen ausspricht, denn wir sind verpflichtet, potenzielle Gefahren von Nutztieren und Menschen abzuwenden. Dazu dient in diesem Falle auch das Aufstallungsgebot. (...)

(...) Die sache mit der elektronischen Bildmustererkennung ist so ein "Ding". Test mit Probanten haben ergeben, dass die manuelle Bildmustererkennung (sprich also der Mensch) eine relativ hohe Fehlerquote hat. In der Regel liegen wir bei den Nachzählungen bei den bisherigen Wahlverfahren bei gut 0,5% der Stimmen, die falsch einsortiert waren. (...)

(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung haben die Mitglieder des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag zuletzt im Jahre 2003 ihre Bezüge maßvoll angehoben - seither gab es nur "Nullrunden" für die Abgeordneten. Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich nach geltendem Recht an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen sowie von Richtern an Bundesgerichten. (...)

(...) Wenn man das gleiche Kriterium des Verfassungsgerichts an die Online-Durchsuchung anlegt, dann heißt das: Jeder von uns hat auf seiner privaten Festplatte sehr persönliche Dinge gespeichert. (...) Und deshalb sehe ich nicht, wie ein Gesetz zur Online-Durchsuchung verfassungskonform gestaltet werden könnte. (...)

Sehr geehrter Herr Bartels,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.