Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Reiner D. • 28.05.2025

Mit welchem Recht sanktioniert die EU die Blogger Röper und Lipp, die m.W. unbescholten sind, gegen die weder Anklage noch Urteil vorliegt? Ist das "Ihre" Demokratie?

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 23.06.2025

Im Fall von Frau Lipp und Herrn Röper wurden die Sanktionen nicht wegen ihrer bloßen Meinungsäußerungen verhängt, sondern aufgrund ihrer nachweisbaren Beteiligung an staatlich gesteuerten Desinformationskampagnen zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Frage von Herbert D. • 27.05.2025

Wie ist die Sanktion gegen zwei deutsche Bürger (17. Sanktionspaket der EU) mit Rechtsstaatlichkeit und den universellen Menschenrechte vereinbar?

Antwort von Verena Mertens

CDU • 24.06.2025

Die EU-Sanktionen richten sich gezielt gegen Personen und Organisationen, die den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aktiv unterstützen oder propagandistisch rechtfertigen.

Frage von Uwe Steffen P. • 26.05.2025

Werden Sie zur Deeskalation WIE, z.B. über eine Verfassungsbeschwerde, zeitnah und wirksam die Wiedereinsetzung der Schulleiterin am Traditionsgymnasium in eine andere Verwendung umwandeln "lassen" ?

Antwort ausstehend von Ludwig Scheetz

SPD

Frage von Carsten P. • 26.05.2025

Wie stehen Sie zum Verhalten von Jette Nietzard in Bezug auf die Aussage "acab" auf ihrem Pullover? Wie ist die Position der Fraktion der Grünen zu dieser Aussage?

Antwort von Katharina Dröge

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.06.2025

Wir widersprechen Frau Nietzard und fordern mehr Schutz für Einsatzkräfte sowie verstärkte Investitionen in die Polizei. Denn sie schützt unseren Rechtsstaat.