Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die konkrete Ausgestaltung liegt in der politischen Verantwortung des Landesgesetzgebers und der jeweiligen Kommunen

Ich hatte seinerzeit Bedenken v.a. bezüglich der Begrifflichkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe in Bezug auf das Staat-Kirche-Verhältnis und ich habe zugleich zur Kenntnis genommen, dass das SPD-geführte Justizministerium verfassungsrechtliche Bedenken hatte. Diese haben sich jedoch in der Rechtspraxis meines Erachtens nicht bestätigt.

Der Bundestag hat noch in der vergangenen Wahlperiode beschlossen, dass die SED-Opferrente ab dem 1. Juli 2025 400 Euro statt 330 Euro betragen soll.