(...) Wir sprechen uns dafür aus, die zuständige Kontrollbehörde Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ausbauen und personell weiter stärken. (...)
(...) Grundsätzlich haben Personen aus Hongkong die Möglichkeit in Deutschland einen Asylantrag nach §16a GG zu stellen. (...)
Wir müssen dringend zurück zur Normalität und alle unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe sofort aufheben!
Grundlegend erfolgen Quarantäne-Anordnungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und sind in Form der Hausquarantäne freiwillig umzusetzen. Für eine Überweisung in eine Unterbringungsstelle bei Zuwiderhandlung wäre eine richterliche Anordnung erforderlich.